Brexit und die Telematik

Brexit und die Telematik

+++UPDATE: Wie seit heute Früh bekannt, hat das Lager der Brexit-Befürworter “gewonnen”. Ob man hierbei von einem “Gewinn” sprechen kann, bleibt jedem selbst überlassen. UK kann jetzt auf Grundlage des Art. 50 EUV (erst seit 2009 durch den Vertrag von Lissabon möglich!) seinen Austritt erklären. Hier können Sie in einer kurzen Übersicht nachlesen, welche Auswirkungen ein Brexit für den Geschäftsverkehr auf rechtlicher Grundlage haben könnte (Grundfreiheiten, Freizügigkeiten, etc.).+++

Am 23.06. ist es soweit: Großbritannien stimmt über seinen Austritt in der Europäischen Union ab – auch „Brexit“ genannt. Nicht nur der symbolische Charakter dieser Entscheidung, sondern auch die direkten Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen aus UK und der „Rest-EU“ könnten im Anschluss gravierend sein, selbst für die Telematik. Exemplarisch möchten wir Ihnen hier einen kurzen Überblick geben.

Inner-Europäischer Handel – Ein Beispiel für europäisches Primärrecht

Die EU regelt insbesondere über “die Verträge” (Primärrecht) die sogenannten „Grundfreiheiten“, zu denen auch die Warenverkehrsfreiheit gehört (Art. 28-37 AEUV). Dabei werden z.B. inner-europäische Zölle (Art. 28 AEUV), quantitative Handelseinschränkungen (Art. 34 AEUV), ebenso wie Maßnahmen gleicher Wirkung (nach der sog. „Dassonville“-Formel) verboten.

Stark vereinfacht: Gesetze der Mitgliedsstaaten, die gegen diese Warenverkehrsfreiheit verstoßen, verletzen dann ranghöheres EU-Recht, welches Anwendungsvorrang hat.

Tritt Großbritannien aus der EU aus, gelten sämtliche Regelungen aus europäischem Primärrecht hier nicht mehr unmittelbar. Gerade den allgemeinen Handel mit einer der größten Wirtschaften Europas könnte das ungemein (negativ) beeinflussen. Kontinentaleuropäische Telematikanbieter würden vielleicht sogar begrüßen, wenn es britischen Wettbewerbern künftig etwas schwerer gemacht würde, ihre Produkte in der EU zu platzieren. Im Sinne des vielzitierten Satzes „Konkurrenz belebt das Geschäft“ wäre ein Brexit aus Sicht der Telematikanwender eher negativ zu sehen.

Die „EU-Roaming Verordnung“ – Beispiel für eine von zahlreichen Richtlinien und Verordnungen, die auch Telematikanbieter und Telematiknutzer betreffen

Neben den EU-Verträgen gelten im Rahmen des EU-Rechts unter anderem auch zahlreiche Verordnungen unmittelbar bzw. Richtlinien, die der Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten bedürfen. Eine dieser Verordnungen ist die sog. EU-Roaming Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 531/2012, letzte konsolidierte Fassung vom 30.04.2016). Direkt in Art. 1 Abs.1 VO Nr. 531/2012 heißt es als Ziel der Verordnung, dass Nutzern für „(…) das Benutzen paketvermittelter Datenkommunikationsdienste keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden(…)“. Den Effekt dieser Verordnung hat nicht nur der Endverbraucher, sondern ebenfalls der Geschäftskunde anhand von deutlich reduzierten Roaming-Kosten direkt gemerkt. Gerade in der Flottentelematik sind die Datenübertragungskosten für grenzüberschreitende Kommunikation innerhalb der EU in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Fällt die Geltung der EU-Verordnung für Großbritannien weg, wäre zu erwarten, dass Mobilfunkanbieter abweichend von der heute geltenden Verordnung, wieder deutlich höhere Tarife verlangen werden. Keine schönen Aussichten für Telematiknutzer!

Fazit – Verkomplizierung grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen

Diese beiden Beispiele sollen zeigen, wie EU-Recht heute im Tagesgeschäft auf den Flottenverkehr Einfluss nimmt – sei es durch die Grundfreiheiten, wie z.B. die Warenverkehrsfreiheit, oder aber auch durch eine von zahlreichen Verordnungen und Richtlinien, die positive Auswirkungen für sämtliche Marktteilnehmer in der Union bieten (EU-Roaming Verordnung, EU Verordnung zu Tachographen). Ein sogenannter Brexit könnte diese Harmonisierung, die in den letzten Jahren sehr positive Effekte hervorbrachte, deutlich negativ beeinflussen.
Aktuelle Meinungsumfragen sprechen bislang keine klare Sprache – die sogenannte Brexit-Entscheidung bleibt also für uns alle spannend – aus einer wirtschaftlichen Betrachtung heraus könnte man durchaus von einer „drohenden Katastrophe“ sprechen, gerade auch für Telematikanwender.

(CB, 07.06.2016)

Weiterführende Links zum Thema:

-Umfrage von YouGov zum Meinungsbild “Brexit oder Bremain” (englisch)
-Zeitungsartikel über mögliche Konsequenzen eines Brexit bei “The Guardian” aus dem Jahr 2015
-Bsp: Wirtschaftl. Stärke der EU-Mitgliedsstaaten anhand des BIP (Wachstumsrate bzw. pro Kopf)
Aktuelle Bevölkerungszahlen der EU bzw. “Betroffenenzahlen” für einen Brexit)
Veröffentlichungsplattform für EU-Rechtsakte, hier: EU-Roaming Verordnung

Exemplarisch: weitere EU-Verordnungen mit Einfluss im Flottenverkehr, die im Falle des Brexit nicht mehr unmittelbar für Großbritannien gelten:

Verordnung zum Fahrtenschreiber

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr und Kabotage

– weitere Gesetze, insbesondere auch EU-Recht, auf der Website des Bundesamts für Güterverkehr (BAG)

About Author